Rechtsprechung
| EuG - T-2/97 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
CMB und SETCA / Kommission
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1996, mit der die Einstellung aller finanziellen Maßnahmen der belgischen Behörden zugunsten der Aktiengesellschaft Forges de Clabecq und die Rückforderung der bereits ausgezahlten Beträge angeordnet wurde
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
Die Klage wurde auf Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. März 1997 in der Rechtssache T-2/97 (CMB und SETCA/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) nach Klagerücknahme im Register gestrichen. - BayObLG, 24.02.1999 - 3Z BR 211/98
Eintragung von Zweigniederlassungen und Prokuren im Zusammenhang mit der …
Der Senat folgt der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLGR Stuttgart 1999, 63) sowie der Landgerichte Karlsruhe (Beschluß vom 17.2.1998 - T 2/97 KfH I) und Essen (Beschluß vom 1.7.1998 - 41 T 2/98), daß nicht nur die Eintragung der Deutschen Postbank AG selbst ins Handelsregister des Amtsgerichts Bonn am 2.1.1995, sondern auch die Eintragung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des PostUmwG bereits bestehenden Zweigniederlassungen sowie die Eintragung von Prokuren der bisher schon entsprechend vertretungsberechtigten Personen eine nach Wortlaut und Sinn des § 10 Abs. 2 Satz 1 PostUmwG im Zusammenhang mit dem VolIzug dieses Gesetzes stehende Amtshandlung darstellt und deshalb gerichtskostenfrei ist.